Satzung der Gemeinde Rethwisch über die Herstellung notwendiger Stellplätze für das gesamte Gemeindegebiet (Stellplatzsatzung)

  • Amtliche Bekanntmachungen
  • Amt
  • Rethwisch

Aufgrund des § 84 Absatz 1 Nr. 8 der Landesbauordnung des Landes Schleswig- Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, GVOBl. 2009, S. 6; zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2016, GVOBl. 2016, S. 369 sowie § 4 und § 28 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57),zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 06.07.2016 hat die Gemeindevertretung Rethwisch am 14.10.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet.
  2. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen städtebaulichen Satzungen, die von den Regelungen dieser Satzung abweichen, haben Vorrang.
  3. Die Satzung gilt für die Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung vorhandener baulicher Anlagen sowie anderen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen zu erwarten ist.

§ 2 Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze

  1. Bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, müssen die notwendigen Stellplätze gemäß § 3 dieser Satzung hergestellt werden.
  2. Bei Nutzungsarten, die § 3 dieser Satzung nicht nennt, jedoch mit einer Nutzungsart vergleichbar sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall, unter sinngemäßer Berücksichtigung der Richtzahlen für Nutzungsarten mit vergleichbarem Stellplatzbedarf zu ermitteln.
  3. Bei baulichen Anlagen mit regelmäßigem An- oder Auslieferungsverkehr kann zusätzlich eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen verlangt werden.

 

§ 3 Ermittlung des Stellplatzbedarfs bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung baulicher oder sonstiger Anlagen

  1. Bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung baulicher oder sonstiger Anlagen ist der Stellplatzbedarf nach folgenden Zahlen neu zu ermitteln:

Nr.

Nutzungsarten

 

Zahl der Stellplätze

1.

Wohngebäude

 

 

1.1

 

Einfamilien-/ Mehrfamilienhäuser

 

1 je Wohnung bis 50 m²

Nutzfläche

 

 

2 je Wohnung ab 50 m²

Nutzfläche

2.

 

Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und

Praxisräumen

 

2.1

Büro und Verwaltungsräume allgemein

1 je 40m² Nutzfläche

3.

 

Verkaufsstätten

 

 

3.1

Läden, Geschäftshäuser

1 je 40 m² Verkaufsfläche

4

Gaststätten

 

4.1

Gaststätten

1 je 12 Sitzplätze

  1. Der Bestand an tatsächlich vorhandenen Stellplätzen wird bei der Berechnung nach Absatz 1 angerechnet. Soweit der Stellplatz- und Abstellplatzbedarf nach der Fläche zu berechnen ist, sind die Flächen auf der Basis des Bauantrages zu ermitteln.
  2. Bei baulichen oder sonstigen Anlagen mit unterschiedlicher Nutzung ist der Bedarf für die jeweilige Nutzungsart getrennt zu ermitteln.

§ 4 Zulassung einer Abweichung von den Richtzahlen; Minderung des Stellplatzbedarfes

Die Anzahl der notwendigen Stellplätze kann im Einzelfall durch die Gemeindevertretung geändert werden, wenn städtebauliche Gründe dies erfordern oder zulassen.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Wer gegen die Festsetzungen dieser Satzung vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Abs.2 Nr. 1 LBO. Gemäß § 82 Abs. 3 LBO kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden.

§ 6 In- Kraft- Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft

Rethwisch, den 04.11.2019

Jens Poppinga

Bürgermeister
der Gemeinde Rethwisch

Alle Nachrichten